Gegen Zwangsheirat

Eine rechtliche Verankerung der Bekämpfung von Zwangsheirat kann die Praxis einschränken, jedoch oftmals nicht gänzlich beseitigen. Da Zwangsheirat in vielen Ländern der Welt, auch in Österreich, eine Lebensrealität für viele Frauen und Mädchen darstellt, ist es wichtig sich auf weiteren Ebenen aktiv gegen Zwangsverheiratung einzusetzen. Dies kann in Form von Sensibilisierung, Präventionsarbeit und leicht zugänglichen Informationen über Schutzmaßnahmen und Rechte stattfinden.

 

Der Verein Orient Express gilt aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen als Anlaufstelle bei Verschleppung und Zwangsheirat. Diese Erfahrungen ergeben sich in erster Linie durch die Beratung und Betreuung von Frauen und Mädchen, welche von Zwangsheirat  bedroht bzw. bereits betroffen sind.

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2013 ist es dem Verein Orient Express gelungen, eine Finanzierung für die österreichweit erste anonyme Notwohnung für von Zwangsheirat bzw. verwandtschaftsbasierter Geschlechtergewalt bedrohte und betroffene Mädchen und junge Frauen, zu erhalten.

 

Der Verein Orient Express fungiert seit Januar 2017 als bundesweite Koordinationsstelle bei Verschleppung und Zwangsheirat. Im Rahmen dieser Funktion finden gezielte Sensibilisierung, fachspezifische Schulungen und Vernetzung statt.

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Aktuell hat der Verein mit Februar 2019 eine Übergangswohnung eröffnet. Im Anschluss an die Notwohnung können von Zwangsheirat bzw. verwandtschaftsbasierter Geschlechtergewalt bedrohte oder betroffene Mädchen und junge Frauen dort in Sicherheit ihre Selbstständigkeit erweitern, bis sie bereit fürs Folgewohnen bzw. für eine eigene Wohnung sind.

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Laufende Sensibilisierungs-  und Aufklärungsarbeit

Neben der Beratung, Betreuung und Begleitung von Mädchen und Frauen, hat Orient Express in den letzten 10 Jahren und laufend folgende Projekte / Kampagnen zur Sensibilisierung, Aufklärung und Abschaffung von Zwangsheirat durchgeführt:

 

• Kampagne „Zwangsheirat kostet dich deine Freiheit. LEBENSLÄNGLICH!“

• Kampagne „Gegen Zwangsheirat“: Plakatkampagne sowie Handlungsleitfaden für Lehrer*innen und Multiplikator*innen

• Mutter-Tochter Projekt „Hilfe ich will noch nicht heiraten!“: Gespräche über Zwangsheirat

• Schulprojekt: Workshops in den Schulen zur Bekämpfung von Zwangsheirat

• Trainings für Multiplikator*innen: Handlungsmöglichkeiten für helfende Personen

• Seminare im Rahmen von „Aktionstage Politische Bildung“: Seminare für Lehrer*innen, um Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen

• Sensibilisierung und Aufklärung der Gesellschaft sowie Verschärfung der Wahrnehmung: Zwangsheirat ist Gewalt!

• Trainings für Multiplikator*innen: Österreichweite Trainings, um Handlungsmöglichkeiten zu vermitteln - Vernetzung und Bedarfserhebung in den Bundesländern.

• Ausbildung zu Multiplikator*innen: diplomierter Lehrgang, u.a. mit dem Modul „Zwangsheirat“

• Daphne III – „Sheroes – Gewalt im Namen der Ehre“: Projektschwerpunkte Mädchengruppen, Online-Beratung, Vernetzung mit internationalen Projektpartnerinnen, internationale Konferenz gegen Zwangsheirat

• Shirin Spricht! – Ein digitales Präventionsprojekt gegen Zwangsheirat und Verwandtschaftsgewalt

• MUTIG – Multiplikator*innen für Inklusion & Geschlechtergerechtigkeit

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Seminare, Workshops und Podiumsdiskussionen wurden und werden auch auf ministerieller Ebene durchgeführt, damit diese Problematik nicht von der politischen Ebene entkoppelt wird und ein Verständnis über die Dringlichkeit der Thematik besteht. Um Zwangsheirat erfolgreich zu bekämpfen, ist die Unterstützung der politischen Entscheidungsträger*innen in diesem Bereich unabdinglich. Folgende Projekte werden durchgeführt:

 

• Gespräche, Seminare und Workshops im Frauenministerium mit Beteiligung des Justizministeriums, des Innenministeriums uvm.

• Konferenzbeteiligungen in Wien

• Konferenz, Fachtagung und Workshops der Stadt Wien / MA 57

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Der Verein Orient Express ist Mitglied der Allianz GewaltFREI leben

Die Allianz GewaltFREI leben ist ein Zusammenschluss von über 30 Einrichtungen und Expert*innen, die sich gemeinsam für die Umsetzung der Istanbul Konvention in Österreich einsetzen.

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Istanbul Konvention

Seit 1. August 2014 ist die Istanbul Konvention, ein „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ in Kraft getreten. Mit diesem Zeitpunkt gilt die Konvention als wichtigstes Rechtsmittel gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt in Europa.

 

Ziel der Istanbul Konvention ist es, Gewalt an Frauen zu beenden. In den Bereichen Prävention, Betreuung und Hilfe, Rechtsschutz sowie zivil- und strafrechtliche Verfahren sieht sie umfassende Maßnahmen vor.

 

2016 wurde Österreich zusammen mit Monaco als erstes Land vom sogenannten GREVIO- Komitee (Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence) evaluiert, wie die Maßnahmen der Istanbul-Konvention implementiert wurden. Zusätzlich wurden NGOs und Zivilgesellschaftsorganisationen vom GREVIO- Komitee eingeladen, um Bericht zur Erstattung, wie sich die Umsetzung der Istanbul Konvention gestaltet (https://www.aoef.at/index.php/istanbulkonvention). Im Rahmen eines Schattenberichts wurde dies erhoben. Auch auf das Thema Zwangsheirat und den Handlungsbedarf diesbezüglich, wurde hier mehrfach verwiesen.

Zusammenfassend können folgende Punkte in Bezug auf Zwangsheirat und dem erfordertem Handlungsbedarf aufgezeigt werden, die im Schattenbericht erfasst wurden:

 

• Die Erhöhung des Budgets des Frauenministeriums ist für die Verbesserung der Präventionsarbeit gegen Gegen Gewalt an Frauen und Mädchen dringend notwendig. Die gravierende Unterfinanzierung stellt ein schwerwiegendes Hindernis dar.

 

• Betroffene von Zwangsheirat gehören zu einer speziellen Gruppe der betroffenen Frauen von Gewalt und brauchen spezialisierte Opferschutzeinrichtungen. Die Verbesserung dieser Schutzeinrichtungen und die Sicherstellung der längerfristigen Finanzierung sind dringend notwendig. Die Finanzierung braucht eine verbindliche Rechtsgrundlage, um sicherzustellen, dass alle Opfer- auch in Zeiten von Sparmaßnahmen und Budgetkürzungen- ein Recht auf Beratung und Unterstützung haben.

 

• Aufgrund von mangelnden Ressourcen müssen Informationskampagnen und Sensibilisierungsarbeit vernachlässigt werden. Die Erreichung der breiten Öffentlichkeit wäre wichtig, um die Dringlichkeit und den Handlungsbedarf aufzuzeigen, gegen Zwangsheirat vor zu beugen.

 

• Der Zugang zu sensibilisierten Hilfsangeboten und Beratungseinrichtungen gehört dringend ausgebaut. Österreichweite Einrichtungen, zumindest in jedem Bundesland ein Zentrum, für von gewaltbetroffene Migrantinnen, sind erforderlich, um zu gewährleisten, dass Frauen, egal wo in Österreich sie wohnen Unterstützung erhalten.

 

• Im Strafverfahren wäre das Etablieren von klaren und verbindlichen Richtlinien in Form eines Erlasses von großer Wichtigkeit, der den Umgang der Staatanwaltschaft mit Fällen von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt regelt, da die Staatsanwaltschaft eine Schlüsselrolle bei der Ermittlung und Verfolgung von Fällen häuslicher Gewalt einnimmt. Hier müsse auch die Expertise von NGOs und spezialisierten Hilfeeinrichtungen einfließen. Unterstrichen kann werden, dass die Sicherheit der Opfer im Verfahren ein zentrales Anliegen darstellen muss.

 

• Durch verpflichtende Ausbildungen von StaatsanwältInnen und RichterInnen, soll ein geschlechterspezifisches Verhältnis von Gewalt gegen Frauen, sowie ein Verständnis der grundliegenden Ursachen dieser Form von Gewalt, im Strafverfahren ermöglicht werden.

 

• Es bedarf Maßnahmen einer Sensibilisierung der Polizei und deren sofortige und angemessene Reaktion auf hilfesuchende Opfer von geschlechterspezifischer und häuslicher Gewalt.

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